Stellungnahmen
Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen»
Die sogenannte «Heiratsstrafe» entsteht dadurch, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer gemeinsam veranlagt werden und dadurch gegenüber unverheirateten Paaren mit vergleichbaren Einkommen steuerlich benachteiligt sein können.
Die Initiative der Mitte verfolgt ein legitimes und nachvollziehbares Anliegen. Sie stärkt das Verständnis der Ehe als Solidargemeinschaft und kann insbesondere für gewisse Ehepaare im Rentenalter zu einer Entlastung führen. Jedoch hat sich mit der Annahme der Individualbesteuerung die Ausgangslage grundlegend verändert. Es ist fraglich, ob eine weitere Verfassungsbestimmung zweckmässig ist.
Pro und Contra
Empfehlung aus Sicht der Mehrheit des ASV Vorstands:
Die bisherige Haltung der Mehrheit des ASV Vorstands lautete: «Nein zur Initiative; Zustimmung nur, wenn die Individualbesteuerung abgelehnt worden wäre.» Da die Individualbesteuerung inzwischen angenommen wurde, soll diese Position bestätigt werden. Daher sei diese Initiative abzulehnen.
Abschaffung des Eigenmietwerts
Die seit Jahrzehnten politisch umstrittene und immer wieder kritisierte «Eigenmietwert-Steuer» soll abgeschafft werden. Das eidgenössische Parlament hat in der Wintersession 2024 den «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» (Abschaffung der Eigenmietwertsteuer) beschlossen. Abgestimmt wird jedoch allein über die Verfassungsänderung «Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften».
Keine Altersklassen bei den Krankenkassenprämien
Die Motion zur Einführung einer Altersklasse für Personen über 65 Jahre bei den Krankenversicherungsprämien brüskiert Seniorinnen und Senioren.